STH Scheeßeler Transport & Handel
STH Scheeßeler Transport & Handel

Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen der Firmen STH, N&H sowie N&V GmbH

1 Geltungsbereich

 

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Vermietung von Geräten, Maschinen und Komponenten/Anbaugeräten ('Geräten') durch den Mietservice des Vermieters (STH, N&H oder N&V GmbH).

 

1.2 Entgegenstehende Bedingungen des Mieters gelten nur insoweit, als sie den nachfolgenden Bedingungen nicht widersprechen. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Mieters den Vertrag ohne Vorbehalte abschließt oder die Geräte ohne Vorbehalt übergibt.

 

1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

2 Vertragsschluss, Vertragsdauer

 

2.1 Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Vermieters zustande.

 

2.2 Die Mietzeit beginnt mit Bereitstellung der Geräte zur Abholung durch den Mieter oder – soweit vereinbart – mit Übergabe an den Frachtführer/Spediteur.

 

2.3 Der Mietvertrag wird für den auf der Vorderseite angegebenen Zeitraum fest abgeschlossen. Er endet zum angegebenen Termin, ohne dass es einer Kündigung durch eine der Parteien bedarf. Eine etwaige Verlängerung wird der Mieter spätestens 10 Arbeitstage vor Ende des Mietzeitraumes ankündigen. Eine Verlängerung bedarf schriftlicher Vereinbarung. Sie gilt lediglich für den in der Verlängerungsvereinbarung bestimmten Zeitraum.

 

3 Übergabe, Gefahr, Haftung

 

3.1 Der Vermieter wird das Gerät in betriebsfähigem Zustand übergeben oder zur Abholung bereitstellen. Der Mieter ist berechtigt, das Gerät vor Übernahme bzw. Übergabe an den Frachtführer/Spediteur zu besichtigen und auf etwaige Mängel zu untersuchen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Mieter.

 

3.2 Der Vermieter und der Mieter werden den Zustand des Gerätes, insbesondere den Stand des Betriebsstundenzählers bei Übernahme durch den Mieter bzw. Übergabe an den Frachtführer/Spediteur in einem Übergabeprotokoll festhalten. Die Übergabe gilt als in dem protokollierten Zustand erfolgt. Ist der Mieter bei der Übergabe an den Frachtführer/Spediteur nicht anwesend oder vertreten, so gilt die Übergabe als in dem vom Vermieter allein protokollierten Zustand erfolgt, es sei denn, der Mieter erbringt Beweis dafür, dass bei Übergabe an den Frachtführer bzw. Spediteur ein Mangel vorhanden war.

 

3.3 Mit Übergabe an den Frachtführer/Spediteur geht die Gefahr auch des zufälligen Unterganges auf den Mieter über. Transportkosten gehen zu Lasten des Mieters.

 

3.4 Vom Mieter behauptete Mängel des Gerätes berechtigen ihn lediglich dann dazu, die Übernahme zu verweigern, wenn die Mängel vom VerMmieter anerkannt oder durch Sachverständigengutachten festgestellt worden sind. Der Vermieter wird solche Mängel unverbindlich auf eigene Kosten beseitigen. Einigen sich die Parteien auf eine Schadensbeseitigung durch den Mieter, so übernimmt der Vermieter die Kosten hierfür bis zur Höhe der Kosten, die derm Vermieter bei einer Eigenreparatur entstanden wären. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind im Rahmen der Regelung in Ziffer 8 ausgeschlossen.

 

3.5 Das Gerät darf vom Mieter erst nach Ausfertigung des Übergabeprotokolls Erteilung der Übernahmebescheinigung (Ziffer 3.2) in Gebrauch genommen werden. Bei vorheriger Inbetriebnahme gilt die Übergabe als in mangelfreiem Zustand erfolgt.

 

3.6 Der Mieter hat dem Vermieter jede Änderung des auf der Vorderseite angegebenen Einsatzortes anzuzeigen. Der Mieter ist nicht berechtigt, das Gerät ohne vorherige schriftliche Zustimmung vom Vermieter ins Ausland zu verbringen.

 

4 Miete, Verzug, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld

 

4.1 Je nach Mietdauer wird die Miete pro Arbeitstag (Tagesmiete), pro Woche (Wochenmiete) oder pro Monat (Monatsmiete) berechnet. Die Mietdauer beginnt im Regelfall mit Auslieferung/Abholung und endet mit der Rücklieferung an den Vermieter.

 

4.2 Die Miete ist für die vereinbarte Mietdauer bei Monatsmiete für den ersten Kalendermonat bei Übernahme/Übergabe des Gerätes in bar oder durch bankbestätigten Scheck im voraus zu bezahlen. Bei Monatsmiete sind Folgemieten jeweils bis zum 03. eines jeden Monats im voraus zu bezahlen.

 

4.3 Gerät der Mieter mit der Bezahlung einer Mietrate ganz oder teilweise in Verzug, so ist er verpflichtet dem Vermieter Zinsen auf den rückständigen Betrag in Höhe von 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen, mindestens jedoch in Höhe von 12%. Der Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens ist zu erhöhen, wenn der Vermieter einen höheren Schaden nachweist, und zu reduzieren, wenn der Mieter den Beweis dafür erbringt, dass der Vermieter überhaupt kein oder nur ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

 

4.4 Der vereinbarten Miete ist eine tägliche Betriebsdauer von bis zu acht Stunden zugrundegelegt (bei 5 Arbeitstagen/Woche bzw. 21 Arbeitstagen/Monat). Bei Überschreitung der sich aus der vereinbarten Mietdauer ergebenden maximalen Gesamtstunden zahl werden die Mehrstunden zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Abrechnung erfolgt tageweise, dabei wird pro angefangene erste von 8 Betriebsstunden ein voller Tagespreis berechnet. Bei Wochenmiete ist der Tagespreis 1/5 des Wochenmietpreises, bei Monatsmiete 1/21 des Monatsmietpreises. Die Abrechnung der Mehrstunden erfolgt aufgrund des Betriebsstundenzählerstandes bei Mietende.

 

4.5 Die Miete ist auf der Grundlage mittlerer Einsatzbedingungen kalkuliert. Schwere Einsätze (z.B. Steinbruch, Tunnelbau etc.) sind daher nur bei gesonderter Vereinbarung im Mietvertrag zulässig.

 

4.6 Zusätzlich zur Miete trägt der Mieter die Kosten für Ver- und Entladung, sowie für Frachten und Transport der Hin- und Rücklieferung, Gestellung von Betriebsstoffen und Hilfskräfte nach den jeweils gültigen Vermieter-Sätzen.

 

4.7 Alle Zahlungen verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

 

4.8 Der Mieter tritt in Höhe des umseitig vereinbarten Mietzinses seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.

 

5 Full Service, Gewaltschäden, Instandsetzung, Instandhaltung

 

5.1 Je nach Vereinbarung beinhaltet die Miete „Full Service“, ist Full Service nicht vereinbart, trägt der Mieter die Kosten der laufenden Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung. Dies gilt auch dann, wenn Wartungs-, Instandsetzungs- oder Instandhaltungsaufwand nicht durch den Gebrauch des Gerätes entstanden bzw. nicht vom Mieter zu vertreten ist. Gewaltschäden d.h. Schäden, die über die betriebsübliche Abnutzung hinausgehen, trägt der Mieter auch bei Mieten inkl. Full Service in jedem Fall.

 

5.2 Die Wartungsarbeiten gemäß der vom Vermieter bzw. dem Hersteller vorgeschriebenen Betriebs-, Schmier- und Wartungsanleitungen sind in jedem Fall vom Mieter vorzunehmen.

 

5.3 Der Mieter ist verpflichtet, Inspektionen gemäß der vom Vermieter bzw. dem Hersteller vorgeschriebenen Betriebs-, Schmier- und Wartungsanleitungen durchführen zu lassen. Er wird dem Vermieter bevorstehende Inspektionstermine rechtzeitig anzeigen.

 

5.4 Der Mieter ist verpflichtet Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter haftet dem Vermieter für alle Schäden u.a. auch für die, die dadurch entstehen, dass er Inspektionen sowie Reparatur- und Wartungsarbeiten nicht rechtzeitig vornehmen lässt. Der Mieter wird dem Vermieter auf Wunsch zu den in Ziffer 5.6. bezeichneten Geschäftszeiten jederzeit Zugang zum Gerät verschaffen.

 

5.5 Die Durchführung der Inspektionen gemäß Ziffer 5.3 sowie Reparaturarbeiten darf ausschließlich durch den Vermieter oder eine vom Vermieter autorisierte Werkstatt unter Verwendung von Originalersatzteilen erfolgen.

 

5.6 Inspektionen sowie Reparaturarbeiten werden vom Vermieter werktags (Mo.-Fr.) zwischen 08.00 und 17.00 Uhr durchgeführt. Der Mieter stellt dem Vermieter auf Anforderung Hilfskräfte kostenfrei in erforderlicher Anzahl zur Verfügung.

 

5.7 Ein Ausfall des Gerätes während der Durchführung von Inspektionen sowie Reparatur- und Wartungsarbeiten lässt die Verpflichtung zur Bezahlung der vereinbarten Miete unberührt. Der Vermieter wird bei längerem Ausfall entscheiden, ob ein Austausch des Gerätes in Betracht kommt. Der Vermieter kann den Austausch davon abhängig machen, dass der Mieter die Kosten des Austausches übernimmt.

 

6 Versicherungen

 

6.1 Der Mieter haftet für die vom Gerät ausgehende Gefahr, insbesondere die Betriebsgefahr. Soweit von Dritten Ansprüche wegen Unfall, Personen- oder Sachschäden gegen den Vermieter geltend gemacht werden, wird der Vermieter freigestellt. Der Mieter schließt zu diesem Zweck eine Haftpflichtversicherung mit angemessener Deckungshöhe ab bzw. ergänzt seine bestehende Versicherung entsprechend und hält sie während der vereinbarten Mietzeit aufrecht. Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, vom Mieter den Nachweis über den Bestand der Haftpflichtversicherung zu fordern.

 

6.2 Der Mieter ist verpflichtet, für das Gerät eine Maschinen- und Kaskoversicherung selbst oder durch Beauftragung des Vermieters abzuschließen bzw. eine bereits bestehende Versicherung entsprechend zu ergänzen und bis zur Rückgabe des Gerätes an den Vermieter aufrechtzuerhalten, die eine Maschinen- und Kaskoversicherung nach ABMG inkl. Transport- und Diebstahlrisiko beinhaltet. Der Vermieter weist den Mieter darauf hin, dass eine solche Versicherung für den Schadensfall Selbstbehalte vorsieht.

 

6.3 Für den Schadensfall tritt der Mieter bereits jetzt die Leistungen aus der Versicherung sowie ggf. bestehende Ansprüche gegenüber Dritten sicherungshalber an den Vermieter ab.

 

6.4 Auf Verlangen des Vermieters ist der Mieter verpflichtet, die Erfüllung der Versicherungspflicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nachzuweisen und bei der Versicherung einen Sicherungsschein zugunsten vom Vermieter zu beantragen.

 

6.5 Kommt der Mieter seiner Verpflichtung nach Ziffer 6.4 nicht fristgerecht nach, so ist der Vermieter berechtigt für Rechnung des Mieters eine Maschinen- und Kaskoversicherung nach ABMG einschließlich Diebstahl- und Transportrisiko und/oder eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Versicherungsprämie ist dann zusätzlich zu den Fälligkeitsterminen für die Miete an den Vermieter zu bezahlen.

 

7 Geräterückgabe

 

7.1 Bei Beendigung der Mietzeit hat der Mieter das Gerät in einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand sowie gereinigt und vollgetankt mit sämtlichem Zubehör und sonstigen bei Übernahme/Übergabe vorhandenen Teilen sowie Betriebs-, Wartungs- und Schmieranleitung nach Absprache mit dem Vermieter an eine Mietstation vom Vermieter zurückzuliefern. Bei Nichtbeachtung erfolgt eine Berechnung zu den jeweils gültigen Vermieter-Sätzen.

 

7.2 Die Rückgabe hat während der normalen Geschäftszeit vom Vermieter (Mo.-Fr. von 08.00-17.00 Uhr) und so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, das Gerät noch am selben Tag zu prüfen. Soweit ein Full Service vereinbart ist sowie bei Gewaltschäden (Ziffer 5.1) hat der Mieter vor Rückgabe des Gerätes eine Schlussinstandsetzung auf eigene Kosten vorzunehmen, Ziffer 5.5 gilt entsprechend.

 

7.3 Bis zur vollständigen Erfüllung seiner Rückgabeverpflichtung ist der Mieter verpflichtet an den Vermieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Tagesmiete (Ziffer 6.1a des Antragformulars) für jeden angebrochenen Tag der Überschreitung der vereinbarten Mietdauer zu bezahlen. Ziffer 4 gilt im übrigen entsprechend.

 

7.4 Rücktransportkosten gehen zu Lasten des Mieters.

 

7.5 Schadenersatzansprüche wegen einer Verschlechterung oder Beschädigung des Gerätes werden mit Rechnungsstellung durch den Vermieter fällig.

 

8 Haftung

 

8.1 Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit der Verletzung von Beratungs- und vertraglicher Nebenpflichten, vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadenersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. Der Vermieter haftet in gleicher Weise, wenn von einem seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Mitarbeiter eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, leicht fahrlässig verletzt wird.

 

8.2 Soweit der Vermieter dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Schadenbegrenzung gilt nicht, wenn das schadenauslösende Ereignis durch einen gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vom Vermieter grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

 

8.3 Alle Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter verjähren in sechs Monaten nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.

 

8.4 Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz findet vorstehende/r Haftungsbegrenzung/ -ausschluss keine Anwendung.

 

8.5 Soweit die Haftung vom Vermieter ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen vom Vermieter.

 

9 Untervermietung, Abtretungsverbot  

 

Der Mieter ist nicht berechtigt, das Gerät ohne schriftliche Zustimmung vom Vermieter unter zu vermieten, Dritten zur Nutzung zu überlassen oder Dritten Rechte aus dieser Vereinbarung abzutreten. Verweigert der Vermieter die Zustimmung, so ist das Kündigungsrecht des Mieters gem. § 5490 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen.

 

10 Aufrechnung, Zurückbehaltung

 

10.1 Gegenüber Ansprüchen vom Vermieter kann der Mieter nur dann die Aufrechnung erklären, wenn die Forderung des Mieters unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

10.2 Der Mieter kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch vom Vermieter und der Gegenanspruch des Mieters auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

10.3 Die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechtes gegenüber dem Herausgabeanspruch vom Vermieter nach Ablauf der Mietzeit ist ausgeschlossen.

 

11 Außerordentliche Kündigung durch den Vermieter  

 

Der Vermieter kann den Mietvertrag ganz oder teilweise unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte fristlos kündigen wenn

  1. der Mieter Änderungen am Gerät vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt oder das Gerät ohne vorherige Vereinbarung mit dem Vermieter unter schweren Einsatzbedingungen (Ziffer 4.5) nutzt; oder

  2. der Mieter mit der Zahlung von zwei aufeinander folgenden Mietraten oder mit einem Gesamtbetrag, der die Höhe der Mietraten für zwei Monate erreicht, in Verzug gerät oder

  3. der Mieter gegen eine wesentliche Bestimmung dieses Vertrages verstößt und er – trotz schriftlicher Mahnung – den Vertragverstoß wiederholt oder ihn bei fortbestehendem Verstoß nicht innerhalb von drei Arbeitstagen einstellt, oder

  4. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Mieters gestellt wird.

12 Zugriffe Dritter


Bei Zugriffen Dritter auf das Gerät hat der Mieter auf das Eigentum vom Vermieter hinzuweisen und den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Der Mieter haftet gesamtschuldnerisch mit dem Dritten für die Erstattung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach §771t ZPO. Bei Verstößen gegen die Benachrichtigungspflicht stehen dem Vermieter die Rechte aus Ziffer 11 zu.

 

13 Allgemeine Bestimmungen

 

13.1 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und sonstige Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Von dieser Schriftformklausel kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.

 

13.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Vermieters in Scheeßel. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Rotenburg (Wümme). Der Vermieter ist jedoch berechtigt, dem Mieter auch am jeweiligen Standort des Gerätes zu verklagen

 

13.3 Der Mietvertrag untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Stand: November 2007

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